mid-Kommentar: Ideologisch aufgeladene Park-Politik

Jetzt ist die Justiz gefragt: Gegen teils mehr als verzehnfachte Gebühren fürs Anwohnerparken rollt aktuell eine Klagewelle - beispielsweise in Freiburg im Breisgau.

Jetzt ist die Justiz gefragt: Gegen teils mehr als verzehnfachte Gebühren fürs Anwohnerparken rollt aktuell eine Klagewelle - beispielsweise in Freiburg im Breisgau. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht kurz bevor.

Die Politik gegen Autofahrer ist ideologisch aufgeladen, zusätzlich angeheizt von pseudowissenschaftlichen Analysen mit Berechnungen der tatsächlichen Kosten der Automobilität für die Allgemeinheit. Klamme Kommunen witterten daher Morgenluft und glaubten durch den Griff in die Tasche vieler Autofahrer den maroden Haushalt sanieren zu können. Keine Studie ist der Kommunalpolitik zu diffus, um sich auf sie zu berufen.

Dabei sind die Zahlen in all diesen Untersuchungen willkürlich aus der Luft gegriffen und gemessen an den strengen Prinzipien moderner Wissenschaftstheorie unsauberer als die Luft in Innenstädten. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind Autofahrer an der Finanzierung des Staatshaushalts im Schnitt sogar besonders stark beteiligt, stärker jedenfalls als jene, die staatlich subventionierte Verkehrsmittel nutzen, um von A nach B zu gelangen. Würden alle Autofahrer über Nacht auf Bus und Bahn umsteigen - das ökonomische Desaster nähme unvorstellbare Dimensionen an.

Die Jahresgebühren, die von 30 auf teils 400 Euro steigen sollen, treffen einmal mehr die Bezieher mittlerer Einkommen. Wohlhabende Garagen-Besitzer sind weiterhin fein raus. Grüne Ideologie schafft soziale Schieflagen wie am Fließband. Bleibt zu hoffen, dass die gut verdienenden Juristen des Bundesverwaltungsgerichtes sich noch in die Lage weniger betuchter Stadtbewohner versetzen können und nicht auf Basis von Behauptungen grüner Tendenzbetriebe urteilen, sondern dem Leitstern von Maß und Mitte folgen.

Lars Wallerang / mid

Dieser Artikel aus der Kategorie 4x4 Allrad Auto RATGEBER wurde von Lars Wallerang am 13.06.2023, 11:41 Uhr veröffentlicht.